Themenschwerpunkt

Kampagne für ein Weltparlament

Das DRI vertritt seit 2017 die internationale Kampagne für die Errichtung eines Weltparlaments bei der UNO als führende NGO und National Representative in Österreich. Die Kampagne ist ein globales Netzwerk von Parlamentsabgeordneten, NGOs, Wissenschaftlern/-innen und engagierten Bürgern/-innen, die sich für eine demokratische Vertretung der Weltbevölkerung in den Vereinten Nationen einsetzen. Eine Parlamentarische Versammlung der UNO, abgekürzt UNPA für United Nations Parliamentary Assembly, würde erstmals gewählten Volksvertretern eine unmittelbare und einflussreiche Rolle in der globalen Politik einräumen.

Nachricht von Dr. Boutros Boutros-Ghali, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen

Mit großer Freude übermittle ich diesen Gruß an die Organisationen und Aktivisten, die sich zusammengetan haben, um sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

 

Staaten und Gesellschaften überall auf der Welt werden zunehmend von Kräften beeinflußt, die zu beherrschen die Fähigkeit eines einzelnen Staats und selbst von Staatengruppen bei weitem übersteigt. Manche dieser Kräfte sind per se unbeherrschbar, etwa die Globalisierung der Wirtschaft und der Kommunikation. Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multiplizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt entsprechend.

 

Dass Entscheidungen zunehmend global getroffen werden müssen, ist unausweichlich. Eine Folge ist aber, dass die Demokratie auch innerhalb der einzelnen Staaten an Bedeutung verliert, wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt wird. Wir müssen die Demokratisierung der Globalisierung voranbringen, bevor die Globalisierung die Grundlagen nationaler und internationaler Demokratie zerstört.

 

Die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ist ein unverzichtbarer Schritt geworden, um eine demokratische Kontrolle der Globalisierung zu erreichen. Komplementär zu internationaler Demokratie zwischen den Staaten, die ebenfalls weiterentwickelt werden muss, würde ein UN-Parlament globale Demokratie oberhalb der Staatenebene fördern und den Bürgern eine Stimme in globalen Angelegenheiten geben.

 

Wie der Aufruf der Kampagne richtig feststellt, könnte eine Parlamentarische Versammlung bei den UN auch ein Katalysator für eine umfassende Reform des internationalen Systems werden. Ich möchte insbesondere betonen, dass sie eine Kraft werden sollte, die für eine demokratische Kontrolle der Weltbank, des IMF und der WTO sorgt.

 

Wir können nicht einfach träumen oder darauf warten, dass jemand anderes unsere Träume in die Tat umsetzt. Wir selbst müssen jetzt handeln. In diesem Sinne bekräftige ich Sie in Ihrem Einsatz für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen. Einmal eingerichtet, würde sie einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen leisten.

 

16. Mai 2007


Der Vorschlag zur Errichtung eines Weltparlaments

Die Kampagne zur Errichtung eines Weltparlaments bei der UNO beschreibt den Vorschlag wie folgt:

 

"Im Zeitalter der Globalisierung nehmen mehr und mehr Probleme globale Dimensionen an, die globale Kooperation verlangen. In den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren versammeln sich Regierungen, um über politische Fragen zu verhandeln und zu entscheiden, die uns alle betreffen.

 

Die Charter der Vereinten Nationen beginnt mit den vielversprechenden Worten: „Wir, die Völker“. Man sucht in diesem Dokument jedoch vergeblich nach einer Klausel, die eine Möglichkeit vorsieht, durch die normale Bürger in den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen der Organisation eine Rolle spielen können.

 

Die Organe der Vereinten Nationen und internationale Organisationen sind mit Funktionären besetzt, die von den Regierungen ernannt werden. Im Angesicht der wachsenden Bedeutung internationaler Organisationen und ihrer Entscheidungen ist dies nicht länger ausreichend.

 

Eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (im Englischen United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) würde zum ersten Mal vom Volk gewählten Vertretern eine formelle Rolle in der globalen Politik geben. Als ein zusätzliches Organ wird die Versammlung direkt die Bürger der Welt und nicht Regierungen repräsentieren.

 

Anfangs könnten die Staaten darüber entscheiden, ob ihre UNPA-Mitglieder aus den nationalen Parlamenten kommen – wobei deren politisches Spektrum und Geschlechtergleichheit widergespiegelt werden müssten – oder ob die Mitglieder direkt gewählt werden würden. Letztendlich ist es das Ziel, dass alle Mitglieder direkt gewählt werden.

Die UNPA wäre größtenteils zunächst ein beratendes Organ. So wie die demokratische Legitimierung der Versammlung wächst, können ihre Rechte und Befugnisse mit der Zeit aber ausgedehnt werden. Die Versammlung wird als ein unabhängiges Kontrollorgan im System der Vereinten Nationen und als ein demokratisches Abbild von der Vielfalt der weltweiten öffentlichen Meinung agieren.

 

Auf lange Sicht, wenn alle Mitglieder direkt gewählt werden, könnte sich die Versammlung zu einem Weltparlament entwickeln, das – unter bestimmten Voraussetzungen und gemeinsam mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen – die Kompetenz haben könnte, allgemeinverbindliche Beschlüsse zu verabschieden."