Die Vereinten Nationen
In Fragen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sind die Vereinten Nationen die wichtigste Drehscheibe. Ein Kritikpunkt an den Vereinten Nationen ist, dass die Zivilgesellschaft zu wenig in Entscheidungen miteinbezogen wird. Obwohl die UNO sich in letzter Zeit bemüht hat, dabei Fortschritte zu machen, besteht für normale Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit der Einflussname.
Globales Volksbegehren
Durch eine Bürgerinitiative hat jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, zu erwirken, dass sich das Parlament mit einem Anliegen beschäftigen muss. Vorausgesetzt, dass das Begehren von einer bestimmten Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern, mit ihrer Unterschrift, unterstützt wird. Dieses Instrument gibt es in vielen Ländern, darunter auch Österreich.
Auch auf EU-Ebene gibt es seit neuestem die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative, ECI). Diese erlaubt es EU-Bürgerinnen und Bürgern, Anliegen zu formulieren mit denen sich die EU-Kommission beschäftigen muss, sofern die Schwelle von einer Million Unterschriften erreicht wird. Wenn man nun meint, dass es ein solches Instrument auch global gäbe, dann läge man damit falsch. Doch die Idee für eine Weltbürgerinitiative wird jetzt vorangetrieben.
Die Idee einer Weltbürgerinitiative
Die Grundidee einer Weltbürgerinitiative ist, dass möglichst viele Menschen auf der ganzen Welt eine Initiative befürworten können. Das Ziel ist es eine bestimmte Zahl an Befürworterinnen und Befürwortern zu gewinnen und somit UN-Gremien dazu zu bewegen, diese in ihre Agenda aufzunehmen. Vertreterinnen und Vertreter der Initiative hätten dort dann auch die Chance, für ihre Initiative zu plädieren. Dies könnte im Rahmen der jährlichen Generaldebatte der UNO stattfinden.
Eine internationale Kampagne
Um eine Weltbürgerinitiative zu gründen, könnte Artikel 22 der Charta der Vereinten Nationen genutzt werden, welcher der Generalversammlung erlaubt, sogenannte Nebenorgane einzusetzen. Im November 2019 soll eine internationale Kampagne, mit der Unterstützung von Demokratie ohne Grenzen, Democracy International, CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation und anderen gesellschaftlichen Organisationen, gestartet werden. Gerade rechtzeitig zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen im Jahr 2020.
„Wenn die Menschen sich beteiligen können, bedeutet das natürlich nicht nur mehr Demokratie im formalen oder politischen Sinn, sondern auch, dass sie sich stärker als Teil des Gemeinwesens empfinden können.“ (Andreas Bummel Geschäftsführer von Democracy Without Borders)
Mehr Informationen unter: www.worldcitizensinitiative.org
Ein Beitrag von Magdalena Hanslik, Junior Research Assistant, DRI
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