Forderung nach „führender Rolle Österreichs“ bei der Gründung eines UNO-Parlaments
Im Vorfeld der am 18. September beginnenden 73. Sitzung der UNO-Generalversammlung forderte der österreichische Vertreter der Kampagne für ein Parlament bei der UNO (United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) die österreichische Bundesregierung dazu auf, sich innerhalb der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für die Etablierung einer UNO-Parlamentarierversammlung einzusetzen.
„Österreich hat im Bereich der internationalen Organisationen bereits eine führende Rolle sowohl als Sitz von UNO, OSZE und anderer internationaler Organisationen als auch durch aktive Beteiligung in vielen Gebieten internationaler Zusammenarbeit, etwa zur Friedenssicherung. Außerdem ist Österreich, als Erbe eines Vielvölkerstaates, und als Mitglied der EU in einer historisch wichtigen Position, um weiter für die Beförderung globaler Zusammenarbeit, auch durch die Bildung neuer Institutionen, zu wirken. Eine führende Rolle Österreichs zur Gründung eines Weltparlaments wäre historisch richtig und weltpolitisch sinnvoll“, hieß es in einem an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichteten Schreiben von Gowin und dem Globalen Koordinator der UNPA Kampagne, Andreas Bummel.
Der Vertreter der UNPA-Kampagne in Österreich, DDr. Peter Gowin, verwies auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Juli mit der die EU-Regierungen dazu aufgefordert wurden, „die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen“ zu befürworten und einen UN-Reformgipfel in 2020 zu unterstützen.
Der internationale Aufruf für eine UNPA wird weltweit von mehr als 1.500 amtierenden und ehemaligen Parlamentsabgeordneten und zahlreichen weiteren Persönlichkeiten unterstützt.
Anlässlich der Verabschiedung der Resolution des Europäischen Parlaments im Juli sagte der österreichische Europaabgeordnete Eugen Freund: „Die Generalversammlung hat jetzt mehr Mitglieder, aber sie ist immer noch ein Gremium von nicht gewählten Diplomaten. Daher ist die Idee, sie letztendlich durch gewählte Parlamentarier zu ergänzen, sehr ansprechend. Letztere wären sicherlich näher an der Bevölkerung und müssten sich regelmäßig vor ihrem Wahlkreis verantworten.“
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